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   BGH, 21.12.1999 - VIII ZB 7/99   

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https://dejure.org/1999,9520
BGH, 21.12.1999 - VIII ZB 7/99 (https://dejure.org/1999,9520)
BGH, Entscheidung vom 21.12.1999 - VIII ZB 7/99 (https://dejure.org/1999,9520)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 1999 - VIII ZB 7/99 (https://dejure.org/1999,9520)
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  • BGH, 17.12.1991 - VI ZB 26/91

    Unwirksame Verlängerung der Begründungsfrist bei Antragstellung nach Fristablauf

    Auszug aus BGH, 21.12.1999 - VIII ZB 7/99
    Zwar wäre die vom Gericht bewilligte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist unwirksam, wenn bei Eingang des Verlängerungsantrags die Frist zur Rechtsmittelbegründung bereits abgelaufen war (BGHZ 116, 377 f).
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